Allgemeine Geschäftsbedingungen lab of rent e.K.
Gliederung:
Allgemeines
Definitionen und Begriffe
Vertragsschluss
Nutzungsrechte für digitale Produkte
Zahlungsbedingungen / Preise
Versand- und Lieferbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Widerrufsrecht für Verbraucher
Gewährleistung
Haftungsbeschränkungen
Schlussbestimmungen
Allgemeines
Vorliegende Geschäftsbedingungen -AGB- (Stand 03/2020) gelten für alle Verträge, Vereinbarungen und sonstige Leistungen im Rahmen der Online-Angebote zwischen uns als Anbieter lab of rent und Ihnen als Nutzer.
Insbesondere werden folgende Dienste / Leistungen angeboten:
- Dialog-Seminare (online)
- Kurse (online)
- Webinare (online)
Wir als Anbieter der Online-Angebote behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Frist zu ändern. Die Änderungen werden auf unserer Domain „www.labofrent.de“ angekündigt und der Zeitpunkt des Inkrafttretens bekannt gegeben. Die geänderten AGB gelten als angenommen, sofern Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Veröffentlichung widersprechen. Auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist (Zwei Wochen) wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
Der Einbeziehung Ihrer eigenen Vertragsbedingungen oder abweichenden Vorschriften wird hiermit widersprochen.
Definition und Begriffe
Als Nutzer werden Verbraucher nach § 13 BGB und Unternehmer nach § 14 BGB angesehen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Individuelle Vertragsabreden haben vor nachfolgenden AGB Vorrang und bedürfen gemeinsam mit allen Nebenabreden der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Digitale Inhalte bzw. digitale Produkte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem physischen Datenträger befindliche Daten, die nur in digitaler Form bereitgestellt und zu dessen Nutzung entsprechende Rechte (Nutzungsrechte) eingeräumt werden.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Vertragsschluss
Allein die Abbildungen oder Präsentation der angebotenen Waren und Dienstleistungen stellen kein verbindliches Angebot unsererseits dar. Der Abschluss des Bestellvorgangs „Jetzt kaufen“ durch Sie stellt gem. § 145 BGB ein verbindliches Angebot dar. Wir können dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem wir
- Ihnen eine schriftliche Bestätigung in Textform (Email) übersenden,
- Ihnen die bestellte Ware zusenden, wobeiZugang der Ware bei Ihnen maßgeblicher Zeitpunkt ist,
- Sie nach Angebotsabgabe zur Zahlung auffordern.
Nehmen wir das Ihr Angebot nicht binnen 5 Tagen an, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass Sie auch nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.
Nutzungsrechte für digitale Produkte
Bei digitalen Produkten geschieht die Vertragsabwicklung über die Firma Digistore24 GmbH und es gelten dann die AGB von Digistore24.
Sofern digitale Produkte nicht über Digistore24 abgewickelt werden, räumen wir Ihnen ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, sowie eine Vervielfältigung ist jedoch nicht eingeschlossen.
Zahlungsbedingungen / Preise
Mit Bestellung der Ware / Dienstleistungen wird der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Die Zahlung erfolgt mittels der durch Digistore24 GmbH zur Verfügung gestellten Zahlungsarten.
Die angegebenen Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung, verstehen sich in der Währung EURO und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Sie können nur gegen Forderungen uns gegenüber mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
Versand und Lieferung
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an Ihre angegebene Lieferanschrift auf die Art und Weise und zu den Konditionen, wie sie in der Produktbeschreibung angegeben wurde.
Sie tragen die Kosten für unzustellbare Warenlieferungen bzw. Transport bei unmöglicher Zustellung.
Digitale Produkte werden Ihnen als Download oder per Zugangsdaten per Email zur Verfügung gestellt. Dies kann über die Firma Digistore24 GmbH erfolgen.
Eigentumsvorbehalt
Sie werden erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer der Ware. Bis dahin behalten wir uns das Eigentum an der bestellten Ware vor.
Widerrufsrecht für Verbraucher
a) Umsetzung Widerruf
Ihnen, sofern Sie Verbraucher sind, steht das folgende Widerrufsrecht zu:
Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag:
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat bzw. haben
oder
– bei Teilsendungen an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung o. das letzte Stück in Besitz genommen hat bzw. haben.
Um das Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (lab of rent, 10439 Berlin, Bornholmer Str. 6; Tel. (0049 1743876921, Email: info@labofrent.de) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) in Textform mitteilen, dass Sie diesen Vertrag widerrufen wollen. Dazu können Sie das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster – Widerrufsformular:
(Füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)
An: lab of rent, 10439 Berlin, Bornholmer Str. 6
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (…)
– bestellt am …/erhalten am…
– Kundennummer / Bestellnummer (falls vorhanden)
– Name des Verbrauchers
– Anschrift des Verbrauchers
– Datum
Sie können das Muster-Widerrufsformular auch hier als pdf herunterladen, ausfüllen und an uns übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir unverzüglich (per Email) eine Bestätigung an Sie über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Einhaltung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Folgen Widerruf
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt per Banküberweisung auf das Bankkonto, das Sie bei Ihrer Bestellung angegeben bzw. übermittelt haben. Haben Sie kein Bankkonto bei der Bestellung angegeben, so werden Sie von uns aufgefordert, eine Bankverbindung für die Rücküberweisung mitzuteilen. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware / Waren tragen Sie. Es sei denn, es wird dazu etwas gesondert vereinbart.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung!
c) Ausnahmen
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
Gewährleistung
Bei Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware richtet sich die Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei offensichtlichen Transportschäden werden Sie gebeten, Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hat dies nicht.
Mängelgewährleistungsansprüche für digitale Produkte verjähren nach 2 Jahren, beginnend ab Übergabe zur Anwendung, d.h. ab Zugang des Links bzw. Downloads
Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche Ihrerseits sind ausgeschlossen, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Fall, dass Sie Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von uns geltend machen. Von diesem Ausschluss sind Schadensersatzansprüche gemäß § 309 Nr. 7 a), b) BGB aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgenommen. Unter wesentliche Vertragspflichten sind solche zu verstehen, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Ebenfalls ist ein Haftungsausschluss für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgenommen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
Wir haften ferner nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Online – Angebote bzw. der Erreichbarkeit der Online-Angebote und digitale Produkte.
Nach derzeitigem Stand der Technik ist die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und /oder ununterbrochen verfügbar.
Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist der Unternehmenssitz von lab of rent e.K. in Berlin, wenn der Vertragspartner Kaufmann bzw. Unternehmer ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG).
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform kann vom Vertragspartner unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
aufgerufen werden.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.
Sofern einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB oder des Vertrages unwirksam sein sollten oder im Verlauf des Vertragsverhältnisses werden bzw. eine Regelungslücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
